Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,47157
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20 (https://dejure.org/2021,47157)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.10.2021 - 5 Sa 211/20 (https://dejure.org/2021,47157)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. Oktober 2021 - 5 Sa 211/20 (https://dejure.org/2021,47157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,47157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Dynamische Bezugnahme auf einen Verbandstarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 ; BGB § 157
    Bezugnahmeklausel; Verweisungsklausel; Neuvertrag; Haustarifvertrag; Firmentarifvertrag; Verbandstarifvertrag; Flächentarifvertrag; Verbandsaustritt; Spezialitätsgrundsatz; ergänzend; ersetzend; dynamisch; statisch; Feststellungsinteresse; Verfallfrist; Ausschlussfrist; ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 ; BGB § 157
    Bezugnahmeklausel; Verweisungsklausel; Neuvertrag; Haustarifvertrag; Firmentarifvertrag; Verbandstarifvertrag; Flächentarifvertrag; Verbandsaustritt; Spezialitätsgrundsatz; ergänzend; ersetzend; dynamisch; statisch; Feststellungsinteresse; Verfallfrist; Ausschlussfrist; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dynamische Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag und der Verbandsaustritt des Arbeitgebers ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Arbeitsvertragsklausel im Arbeitsvertrag eines Orchestermusikers; Keine Bezugnahme auf Haustarifvertrag durch Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

    Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Die Aufforderung, die bisherige Nichterfüllung "zu überdenken" oder "zu überprüfen", ist hingegen noch keine Geltendmachung im Tarifsinn, weil ihr das eindeutige Erfüllungsverlangen fehlt (BAG, Urteil vom 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 32 = ZTR 2019, 440).

    Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (BAG, Urteil vom 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 33 = ZTR 2019, 440).

  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

    Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage (BAG…, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 13, juris = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brotindustrie; BAG, Urteil vom 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24, juris).

    Eine Tarifkonkurrenz kann aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht entstehen (BAG, Urteil vom 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 75, juris; BAG…, Urteil vom 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 34 = ZTR 2012, 570).

  • BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20

    Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG, Urteil vom 16. Juni 2021 - 10 AZR 31/20 - Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 - Rn. 15, juris = NZA 2021, 783).

    Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst (BAG, Urteil vom 16. Juni 2021 - 10 AZR 31/20 - Rn. 29, juris; BAG…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 23, juris = NZA 2018, 1486).

     
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird (BAG, Urteil vom 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 = NZA 2007, 965).

    Deshalb ist eine unterschiedliche Auslegung desselben Wortlauts je nachdem, ob der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Vereinbarung tarifgebunden war oder nicht, ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte nicht zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 32 = NZA 2007, 965).

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19

    Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage (BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 13, juris = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brotindustrie; BAG…, Urteil vom 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24, juris).

    Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 14, juris = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brotindustrie; BAG…, Urteil vom 16. Juli 2020 - 6 AZR 321/19 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2021, 25).

  • BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86

    Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats …

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage (BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 13, juris = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brotindustrie; BAG…, Urteil vom 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24, juris).

    Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 14, juris = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brotindustrie; BAG…, Urteil vom 16. Juli 2020 - 6 AZR 321/19 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2021, 25).

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen Regelung durch das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20 = ZTR 2008, 307).
  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst (BAG…, Urteil vom 16. Juni 2021 - 10 AZR 31/20 - Rn. 29, juris; BAG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 23, juris = NZA 2018, 1486).
  • BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98

    Rückwirkende Tariföffnungsklausel

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Bei einem Nebeneinander von Verbands- und Haustarifverträgen im Falle einer Tarifkonkurrenz mag der Haustarifvertrag, da er der speziellere und sachnähere Tarifvertrag ist, den Vorrang haben (BAG, Urteil vom 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - Rn. 84 = NZA 1999, 1059; BAG…, Urteil vom 04. April 2001 - 4 AZR 237/00 - Rn. 46 = NZA 2001, 1085).
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00

    Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
    Bei einem Nebeneinander von Verbands- und Haustarifverträgen im Falle einer Tarifkonkurrenz mag der Haustarifvertrag, da er der speziellere und sachnähere Tarifvertrag ist, den Vorrang haben (BAG…, Urteil vom 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - Rn. 84 = NZA 1999, 1059; BAG, Urteil vom 04. April 2001 - 4 AZR 237/00 - Rn. 46 = NZA 2001, 1085).
  • BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer …

  • BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 321/19

    Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht